Juristische News:
Rechtliche Einheit bei finanziertem
Immobilienfondbeitritt
Bilden mehrere Rechtsgeschäfte eine rechtliche Einheit, kann die
Unwirksamkeit eines Vertrages das gesamte Rechtsgeschäft unwirksam machen. So
entschied das Oberlandesgericht Stuttgart in einem Fall, wo ein Geldanleger
durch einen notariellen Vertrag einem geschlossenen Immobilienfond beitrat und
seine Beteiligung durch ein Darlehen finanzierte. Der Anleger konnte nach dem
Haustürwiderrufsgesetz den abgeschlossenen Darlehensvertrag widerrufen. Dies
hatte nach Auffassung des Gerichts auch die Unwirksamkeit des Beitritts zur
Folge. Der Darlehensnehmer schuldete der Bank somit nicht die Rückzahlung des
Darlehens. Daran änderte auch nichts, dass der Fondbeitritt notariell beurkundet
wurde.
Urteil des OLG Stuttgart vom 15.01.2001
6 U 35/00 |
| Zulässiges Würfeln um Rabatte
Ein Bekleidungshaus wollte die seit der Abschaffung des
Rabattgesetzes bestehenden Möglichkeiten auf besonders originelle Weise
ausschöpfen. In einer so genannten Würfelaktion sollte jeder Kunde mit zwei
Würfeln seinen individuellen Rabatt von zwei bis maximal zwölf Prozent
ermitteln.
Durch die Begrenzung des Preisnachlasses auf zwölf Prozent hielt
das Oberlandesgericht Hamm die Verlockung der Kunden nicht für so groß, um von
einer sachlichen Prüfung der Preiswürdigkeit der angebotenen Waren gänzlich
abzusehen. Auch lag kein verbotenes Glücksspiel vor, da die Kunden keinen
Spieleinsatz zu erbringen hatten.
Urteil des OLG Hamm vom 17.06.2003
4 U 46/03. |
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| Koppelung der Gesellschaftereigenschaft an Eigentumsrecht
Bestimmt ein Gesellschaftsvertrag einer Kommanditgesellschaft
(KG), die einen Freizeitpark mit 500 Eigentumswohnungen betreibt, dass
Kommanditist nur sein kann, wer zugleich Eigentümer einer von der KG betriebenen
Eigentumswohnung ist, führt der Verkauf der (letzten) Wohnung eines
Mitgesellschafters zu dessen automatischem Ausscheiden aus der Gesellschaft.
Sofern die vertraglichen oder gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, kann
ihm lediglich ein Abfindungsanspruch zustehen.
Urteil des BGH vom 24.03.2003
II ZR 4/01 |
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