Juristische News:
Geschäftsführer-Haftung für Optionsscheinvermittlungs-GmbH
Der Geschäftsführer einer Optionsgeschäfte vermittelnden GmbH,
der derartige Geschäfte ohne die gebotene Aufklärung des Anlegers abschließt,
den Abschluss veranlasst oder bewusst nicht verhindert, haftet einem Anleger
wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung (§ 826 BGB) auf Ersatz des
entstandenen Schadens.
Die Haftung erstreckt sich auch auf den Verlust solcher
Geldbeträge, die erst nach seiner Abberufung als Geschäftsführer eingezahlt
wurden, wenn er zunächst weiterhin fast alle Geschäftsanteile hält (hier 90
Prozent) und zusätzliche Umstände dafür sprechen, dass er nach wie vor eine
beherrschende Stellung in der Gesellschaft hat.
Urteil des OLG Düsseldorf vom 05.05.2000
22 U 204/99
NJW-RR 2001, 1207 |
| Zulässige Botenfahrten durch Taxen
Ein Zusammenschluss selbstständiger Taxiunternehmer handelt nicht
wettbewerbswidrig, wenn er seine Mitglieder veranlasst, mit ihren Taxen
Botenfahrten zu übernehmen. Weder die Vorschriften des
Personenbeförderungsgesetzes noch sonstige Rechtsvorschriften machen die für den
Verkehr mit Taxen eingeräumten Vergünstigungen davon abhängig, dass Personen
befördert werden.
Urteil des OLG Bremen vom 20.02.2003 |
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| Werbung einer Klinik im Internet
Das Bundesverfassungsgericht billigt Kliniken weitergehende
Werbemöglichkeiten zu als niedergelassenen Ärzten. Dies wird mit dem in der
Regel höheren personellen und sachlichen Aufwand sowie mit dem größeren
Konkurrenzdruck der Krankenhäuser begründet.
Gegenstand des Rechtsstreits war eine Klage eines Arztes gegen
eine Klinik, die auf ihrer Internetseite mit dem Slogan Was wir für Sie tun
können, hängt von dem ab, was sie haben. Es folgten sachliche und korrekte
Informationen zu den Leistungen der werbenden Klinik. Die Verfassungsrichter
sahen durch Art und Inhalt der Darstellung das Gebot der sachlichen und
richtigen Darstellung nicht als überschritten an und wiesen die
Unterlassungsklage des Arztes ab.
Urteil des BVerfG vom 17.07.2003
1 BvR 2115/02 |
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