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Kredit auch ohne Schufa - Kredit auch in schwierigen Fällen
Bargeld ohne Schufa
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Juristische News:
Interessante Urteile: Börsentermingeschäfte: keine Haftung bei Belastung des gemeinsamen Girokontos
Haben Eheleute ein gemeinsames Girokonto, müssen beide
Geldtransaktionen des anderen gegen sich gelten lassen. Für etwaige
Überziehungen haften grundsätzlich beide Kontoinhaber. Hiervon hat der
Bundesgerichtshof nun eine wichtige Ausnahme gemacht.
Rührt eine Kontoüberziehung von einem hochspekulativen
Börsentermingeschäft eines der Kontoinhaber her und verfügt der andere
Ehepartner nicht über die so genannte Termingeschäftsfähigkeit, haftet er nicht
für daraus entstehende Belastungen. Dies gilt auch dann, wenn das Termingeschäft
eigentlich wirksam ist. In dem zu entscheidenden Fall ging es um immense
Verluste eines Geschäftsmanns in Höhe von über 330.000 EUR, für die seine Frau
trotz entsprechender Belastung des gemeinsamen Kontos nach diesem Urteil
letztlich nicht einzustehen hatte.
Urteil des BGH vom 25.06.2002
XI ZR 218/01
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Kredit
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Juristische News:
Scheckfälschung: Schadensersatzanspruch gegen Scheckfälscher
Wird nach Einreichung eines gefälschten Schecks ein Girokonto
belastet, kann der Kontoinhaber vom Scheckfälscher Schadensersatz beanspruchen.
Der Kontoinhaber muss sich nicht darauf verweisen lassen, er könne von der
einlösenden Bank die Stornierung der Lastschrift verlangen, weil das
Fälschungsrisiko grundsätzlich bei der Bank liegt.
Urteil des BGH vom 19.06.2001
VI ZR 232/00 |
| Zulässige Botenfahrten durch Taxen
Ein Zusammenschluss selbstständiger Taxiunternehmer handelt nicht
wettbewerbswidrig, wenn er seine Mitglieder veranlasst, mit ihren Taxen
Botenfahrten zu übernehmen. Weder die Vorschriften des
Personenbeförderungsgesetzes noch sonstige Rechtsvorschriften machen die für den
Verkehr mit Taxen eingeräumten Vergünstigungen davon abhängig, dass Personen
befördert werden.
Urteil des OLG Bremen vom 20.02.2003 |
| Verheimlichte Miterfinder
Bei der Meldung einer Erfindung hat ein Arbeitnehmererfinder den
Arbeitgeber auch darüber zu informieren, ob und in welchem Umfang andere
Kollegen am Zustandekommen der Erfindung beteiligt waren.
Der Arbeitgeber kann eine nach einer Arbeitnehmererfindung
getroffene Vergütungsvereinbarung wegen arglistiger Täuschung widerrufen, wenn
der Arbeitnehmer ihm bei der Meldung der Erfindung eine nicht unerhebliche
Mitwirkung von anderen Mitarbeitern nicht angezeigt hat.
Urteil des BGH vom 18.03.2003
X ZR 19/01 |
| BGH zur Mehrfachverfolgung eines Wettbewerbsverstoßes
Bei Wettbewerbsverstößen wegen mangelnder Vorratshaltung, in
denen es zum einen um eine überregional verbreitete Werbung und zum anderen um
den Warenvorrat in einer bestimmten Filiale geht, ist es nach Einschätzung des
Bundesgerichtshofs nicht missbräuchlich, wenn verschiedene zum selben Konzern
gehörende Mitbewerber den Werbenden in gesonderten Verfahren jeweils an dem Ort
in Anspruch nehmen, an dem der Mangel an Warenvorrat besteht.
Nehmen zwei vom selben Rechtsanwalt vertretene Konzernunternehmen
einen Mitbewerber wegen desselben Wettbewerbsverstoßes zeitlich versetzt beim
selben Gericht auf Unterlassung in Anspruch, kann nicht für die erste, wohl aber
für die zweite Klage von einer missbräuchlichen Geltendmachung ausgegangen
werden, wenn sich der Kläger des zweiten Verfahrens dem in einem frühen Stadium
befindlichen ersten Verfahren noch ohne weiteres hätte anschließen können
Urteil des BGH vom 20.12.2001
I ZR 15/98 |
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Sonstige News:
Schufa-Urteil:Keine Schufa-Löschung trotz
Forderungsbegleichung.
Das Interesse und die Berechtigung der Schufa daran, fällige
Forderungen zu speichern und die Kreditwirtschaft vor
insolventen oder zahlungsunwilligen Kunden zu schützen, ist seit
langem von der höchstrichterlichen Rechtsprechung anerkannt.
Daneben steht das Interesse der kreditgebenden Institutionen,
durch Informationen zur Bonität das mit der Kreditvergabe
typischerweise verbundene Ausfallrisiko zu minimieren.
Entscheidend für die Frage einer Kreditvergabe ist auch, wie
zuverlässig sich der Schuldner in der vergangenen Zeit gegenüber
seinen Gläubigern verhalten hat. Daher stellt auch ein in der
Zwischenzeit eingetretener Erledigungsvermerk für den
Kreditgeber eine entscheidende Information dar. Mit dem
Ausgleich einer bei der Schufa gespeicherten offenen Forderung
entsteht daher kein Anspruch des Betroffenen auf Löschung dieses
Eintrages. Eine Löschung kann erst nach Ablauf von drei Jahren
(Selbstverpflichtung der Schufa) verlangt werden.
Urteil des AG Bielefeld vom 02.10.2001
41 C 549/01 (nicht rechtskräftig)
Der Betrieb 2002, 525
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